Jetzt live: Merkel zum Teil-Lockdown: Einschränkungen können "ein Wellenbrecher" sein

Merkel: „Sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger auch aus finanziellen Gründen dazu aufgerufen, sich an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu halten. Die Politik mute einigen sehr viel zu, sagte Merkel mit Blick auf die Schließung etwa der Gastronomie. Die Bundesregierung sei auch finanziell in der Lage, dies zu kompensieren. Merkel sagte aber zugleich: "Wir alle sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind." Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie sei das Beste für die Wirtschaft. Um die Folgen der Krise abzufedern und Jobs und Firmen zu erhalten, hat die Bundesregierung bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Der Bund hat dafür immense Schulden aufgenommen.

Merkel verteidigt Schließung der Gastronomie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt – wie auch der Kulturszene. Die Betroffenen mit Einnahmeausfällen würden nicht alleine gelassen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte bereits Nothilfen von zehn Milliarden Euro beschlossen. Die Hilfen sollten auch die Kultur erreichen, sagte Merkel.

Zur umstrittenen Schließung von Gastronomiebetrieben sagte Merkel, erarbeitete Hygienekonzepte würden noch sehr wertvoll sein. Um die schnelle Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, komme es nun aber vor allem darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern. Den Betroffenen solle nun sehr schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiten derzeit an der konkreten Umsetzung der Nothilfen. Damit sollen Umsatzausfälle ersetzt werden. 

Es sei das "mildere Mittel", Gastronomie zu schließen und den Einzelhandel geöffnet zu halten. Beides zu schließen sei schlechter, so die Kanzlerin. Die Möglichkeit, alles zu schließen, bevorzuge sie nicht. Alles hingegen zu öffnen sei schlechter mit Hinblick auf die Corona-Lage. 

Merkel: Positiv Getestete sollen Kontakte über Corona-App informieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nutzer der Corona-Warn-App aufgefordert, im Fall eines positiven Testergebnisses ihre Kontaktpersonen mit Hilfe der App anonym zu informieren. 2,57 Millionen Testergebnisse seien über die App bereits übermittelt worden, 38.000 Nutzer hätten ihre positiven Testergebnisse dann weitervermittelt, sagte die CDU-Politikerin nach der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. "Leider sind wir allerdings bislang nur bei 60 Prozent der positiv Getesteten, die ihre Kontakte auch weitergeben, da liegt noch eine große Aufgabe." Sie wolle Menschen ermutigen, Kontaktpersonen zu informieren.

Merkel zu Weihnachten: „Kein Weihnachten in Einsamkeit“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Familienbesuche zu Weihnachten in der Coronakrise für möglich, wenn in den kommenden vier Wochen Kontakte und Ansteckungen reduziert werden. "Wenn wir im November alle sehr vernünftig sind, dann werden wir uns mehr Freiheiten zu Weihnachten erlauben können", sagte die CDU-Politikerin nach der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. "Dass es die großen, rauschenden Silvesterpartys gibt, das glaube ich nicht", fügte sie hinzu. Für Treffen von "Kernfamilien" gebe es Vorschläge für Vorsichtsmaßnahmen wie eine Vor-Quarantäne, das müsse man dann sehen. "Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein", sagte Merkel. 

Merkel: „Über Wintermonate private Kontakte minimieren“ 

Über mögliche Lockerungen nach dem Lockdown sagte Kanzlerin Merkel, dass es im Winter schwieriger werde, Lockerungen durchzuführen, da sich im Gegensatz zum Frühjahr mehr Menschen in Innenräumen treffen. Daher müsste die Bevölkerung "über die Wintermonate die privaten Kontakte minimieren". Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten. Damit sei schon viel getan. "Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg zu machen – zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie."

Zu der schwindenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen sagte Merkel, dass das "Licht am Ende des Tunnels" noch weit entfernt sei und sie daher auch Frustration verstehe. Sie müsse trotzdem für die Akzeptanz werben, weil "wir keine andere Alternative haben". Sie sei optimistisch, dass eine große Mehrheit verstehe, dass man mit den Maßnahmen auch Risikogruppen schützt. "Ich glaube in der Demokratie an die Kraft der Vernunft und der Verantwortung."

„Virus bestraft Halbherzigkeit“: Merkel erläutert Teil-Lockdown – und warnt vor Überlastung des Gesundheitswesens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin zum Beginn des heutigen Teil-Lockdowns, dass es ein "wichtiger Tag" sei. Viele Menschen würden mit Einsicht reagieren, aber auch mit Skepsis und Ablehnung, weshalb sie die Maßnahmen nochmal erläutern wolle, so Merkel. Die Kanzlerin sagte, dass die Pandemie nicht "irgendein Ereignis" sei, sondern eine Herausforderung. Schwierige Monate stünden bevor. 

Die Zahl der Intensivpatienten sei stark gestiegen. Man bewege sich auf eine Notlage in den Krankenhäusern zu. Dass das Gesundheitswesen und das Personal an seine Grenzen gelange, wolle die Regierung nicht verantworten, sagte die Kanzlerin. Weil viele Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung nicht mehr bewerkstelligen könnten, seien die Maßnahmen nötig. "Sonst nimmt das exponentielle Wachstum zu", so Merkel. Die Maßnahmen seien hart, so Merkel. Aber "das Virus bestraft Halbherzigkeit". Kontakte müssten reduziert werden, wo immer es möglich sei. 

Die Maßnahmen seien aus Sicht der Kanzlerin notwendig, sie könnten ein "Wellenbrecher" sein. Wichtig sei auch gewesen, dass man dabei Schulen und Kitas offenlässt und die Wirtschaft möglichst verschone. "Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung gelingt, hängt nicht nur von den Maßnahmen ab, sondern ob sie auch befolgt werden", sagte die Kanzlerin. Man sei auf das Mitmachen und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wenn dies gelinge, erreiche man einen "erträglicheren Dezember".  

Lichtblicke für die nächsten Monate seien, dass es bessere Schutzausrüstungen, bessere Behandlungsmöglichkeiten und eine baldige Zulassung eines Impfstoffes gibt. Über eine Verlängerung des Lockdowns wollte Merkel nicht spekulieren. Am 16. November werde es einen erneuten Bund-Länder-Gipfel geben. Man tue alles, um den Lockdown auf einen Monat zu beschränken. 

Drosten erklärt Corona-Maßnahmen mit Vermeiden der Triage

In der Debatte über die Corona-Maßnahmen hat der Virologe Christian Drosten an die schwierigen Entscheidungen von Ärzten im Fall einer Überlastung der Intensivstationen erinnert. In einem Vortrag erläuterte er das Vorgehen namens Triage, bei dem Patienten im Extremfall sortiert werden. Man habe zum Beispiel einen alten Covid-19-Patienten, der seit einer Woche auf der Intensivstation beatmet werde, mit einer Überlebenschance zwischen 30 und 60 Prozent. Und dann komme ein 35-jähriger Vater dreier Kinder mit einem schweren Covid-19-Verlauf. Der jüngere Patient müsse dringend an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, sonst sei er übermorgen tot – das wisse man als Intensivmediziner, sagte Drosten bei einer Veranstaltung in Meppen am Freitagabend. 

"Was machen Sie? Sie müssen einen der älteren Patienten abmachen. Das ist, was Triage bedeutet", sagte Drosten. "Und aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, in diese Maßnahmen einzutreten, die wir jetzt haben." In unserem Kulturkreis gebe es ein anderes Ethikverständnis als in anderen Kulturkreisen: "Bei uns zählen alle Menschenleben." Drosten erläuterte, wie schnell sich zuletzt die 400 Intensivbetten der Charité mit Covid-19-Patienten füllten. Ein Teil der geplanten Operationen werde bereits abgesagt. Laut dem Lagebericht der Berliner Gesundheitsverwaltung vom Sonntag hat sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in der Hauptstadt innerhalb von elf Tagen verdoppelt. 

Zahl der Corona-Intensivpatienten fast verdreifacht

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen von 769 Patienten (18.10.) auf 2061 Patienten (1.11.) fast verdreifacht, wie es im RKI-Lagebericht vom Sonntagabend heißt. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet mit einem neuen Höchststand an Intensivpatienten: "In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht mehr verhindern. Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist heute schon infiziert", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). 

Der bisherige Höchststand intensivmedizinisch behandelter Covid-19-Patienten hatte nach Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) bei 2933 am 18. April gelegen. Damals waren noch rund 3400 der Betten in den Kliniken frei. Für den 1. November waren beim Divi 2061 solche Patienten und knapp 8000 freie Plätze erfasst.  

In der vergangenen Woche hatte auch Divi-Präsident Uwe Janssens vor der sich zuspitzenden Lage gewarnt. "In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle, und unsere großen Zentren kommen unter Maximalbelastung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei nicht so sehr die Zahl der Intensivbetten. "Wir haben mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte als zu Beginn der Pandemie. Aber wir haben nicht eine müde Maus mehr beim Personal."

Gaß kündigte an, auch Pflegepersonal aus nicht-intensivmedizinischen Bereichen auf den Intensivstationen einzusetzen. "Das ist natürlich nicht optimal, aber in einer solchen Ausnahmesituation zu rechtfertigen."

Bayern-Verteidiger Süle positiv auf Coronavirus getestet

Verteidiger Niklas Süle (25) vom FC Bayern ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Münchner am Montag mitteilten, ist der Nationalspieler deshalb in häuslicher Quarantäne. Es gehe ihm gut. Die Bayern treten am Dienstag (21.00 Uhr) in der Champions League beim österreichischen Meister Red Bull Salzburg an. 

Kramp-Karrenbauer geht vorsorglich in Corona-Quarantäne

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten im privaten Umfeld vorsorglich für sechs Tage in Quarantäne begeben. Ein Test habe aber bereits ein negatives Ergebnis erbracht, teilte das Verteidigungsministerium am Montag weiter mit. Der Kontakt habe vor acht Tagen stattgefunden. "Auch die Corona-Warn-App zeigte am Sonntag ein rotes Warnsignal an", so das Ministerium. Kramp-Karrenbauer ist auch CDU-Vorsitzende.

Belgien macht dicht: Neue Corona-Maßnahmen sind in Kraft getreten

In Belgien sind wegen der dramatisch gestiegenen Corona-Fallzahlen am Montag neue Maßnahmen in Kraft getreten. Alle Geschäfte, die nicht unbedingt notwendige Waren verkaufen, müssen geschlossen bleiben. Lediglich die Abholung und Hauslieferung vorbestellter Waren ist noch möglich. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, dürfen auch in Supermärkten nur noch Waren des täglichen Bedarf angeboten werden.

Die Schließung von Kneipen, Restaurants und Cafés sowie nächtliche Ausgangssperren waren bereits Mitte Oktober beschlossen worden. Zudem gilt seitdem die Regel, dass die Bürger außerhalb des eigenen Haushalts nur noch zu einer anderer Person engeren Kontakt pflegen dürfen. Ausgenommen sind nur Alleinstehende, die zwei sogenannte "Kuschelkontakte" haben dürfen.

Lockdown in Frankreich – Schulstart und strengere Kontrollen

Frankreich muss sich mit Beginn der Woche auf verstärkte Kontrollen bei den strengen Ausgangsbeschränkungen einstellen. Der richtige Lockdown beginne erst an diesem Montag, weil die Menschen am Wochenende noch aus den Ferien zurückgekehrt seien, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag dem Sender BFM TV. Die Kontrollen würden daher verstärkt. Nach Angaben des Ministers hat es seit Beginn der neuen Beschränkungen rund 100.000 Kontrollen im ganzen Land gegeben.

Seit Freitag gelten Frankreich weitgehende Ausgangsbeschränkungen, die deutlich strenger sind als in Deutschland. Die Menschen dürfen nur mit einem triftigen Grund vor die Tür und müssen diesen mit einem Formular nachweisen. Erneut ist die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wer etwa spazieren gehen möchte, darf dies nur im Umkreis eines Kilometers zu seiner Wohnung eine Stunde pro Tag.

Braun rechtfertigt Corona-Maßnahmen mit rasant steigenden Fallzahlen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erneut die Notwendigkeit der an diesem Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Einschränkungen im öffentlichen Leben betont. "Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Sorge, dass unser ganzes Gesundheitssystem in Stress kommt und überlastet wird, ist es leider notwendig", sagte Braun im RBB zu den angeordneten Schließungen vor allem im Gastronomie- und Freizeitbereich.

12.097 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Montagmorgen 12.097 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8685 gelegen.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 532.930 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand: 01. November, 0 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 29 auf insgesamt 10 .81. Das RKI schätzt, dass rund 355.900 Menschen inzwischen genesen sind.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,13 (Vortag: 1,13). Das bedeutet, dass zehn Infizierte etwa elf weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Professor Stefan Kluge

"Die Menschen sind der Masken und Abstandsregeln müde. Aber es ist eigentlich schon fünf nach 12"

Teil-Lockdown beginnt

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt seit Mitternacht ein zunächst einmonatiger Teil-Lockdown. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Die Bürger sollen sich möglichst wenig persönlich mit anderen treffen. In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen – teils gilt das auch für Treffen im privaten Raum. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Schulen und Kitas bleiben aber offen, die Geschäfte ebenfalls. Das Ziel: durch weniger Kontakte verhindern, dass Gesundheitsämter und Gesundheitssystem überlastet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am vergangenen Mittwoch angesichts der steigenden Infektionszahlen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Maßnahmen verständigt. Sie sollen zunächst bis Ende November dauern.

Verdi fordert zweites Konjunkturpaket 

Angesichts anhaltender Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi ein zweites Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise. In wesentlichen Bereichen würden die Probleme und Risiken noch weiter überwiegen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutsche Presse-Agentur in Berlin. So hätten die Kommunen anhaltend mit drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Beim öffentlichen Nahverkehr brächen die Einnahmen weg. Auch Kaufimpulse seien nötig. 

Dicke Geldspritze

Konsumschecks statt Mehrwertsteuer-Senkung: Verdi fordert zweites Konjunkturpaket

Nicht fortgeführt werden sollte allerdings die Absenkung der Mehrwertsteuer, so Werneke. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nicht die Impulse gebracht, die wir uns in Deutschland erhofft haben", sagte der Verdi-Chef. Stattdessen sollten Konsumschecks ausgegeben werden. "Dies würde auch bewirken, dass nicht immer nur noch mehr Geschäft im Online-Bereich gemacht wird", so Werneke. 

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