Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Coronatest-Streit

News zu Corona vom 05. Juli 2022

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Ärzte kritisieren die Einigung zur Abrechnung von Corona-Bürgertests

Dienstag, 5. Juli, 14.42 Uhr: Deutsche Ärzteverbände haben die Kompromisslösung zur Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) belasse das Eintreiben von Kosten und die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung für kostenlose oder vergünstigte Tests bei den Ärzten vor Ort, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, am Dienstag. Die Ärzte würden sich deshalb „sehr genau überlegen werden, ob sie noch Bürgertests anbieten können oder nicht“.

Für die Ärzte vor Ort sei mit dem Kompromiss „überhaupt nichts gewonnen“, erklärte auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Ambulante Versorgung des Hartmannbundes, Marco Hensel. Diese müssten sich weiterhin mit dem Thema Selbstauskunft herumschlagen und anschließend die Selbstbeteiligung kassieren. “Eigentlich müsste man den Kolleginnen und Kollegen empfehlen, es einfach sein zu lassen mit dem Testen".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die kassenärztlichen Vereinigung hatten sich am Montag auf einen Kompromiss bei den neuen Bürgertests geeinigt. Demnach werden die kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin die Abrechnungen der Testzentren entgegennehmen und Auszahlungen vornehmen. Danach werden die Daten an den Bund weitergegeben, der Tests und Ergebnisse auf Plausibilität überprüft und Auffälligkeiten an die Ordnungsbehörden der Kommunen meldet.

“Die Ärztinnen und Ärzte vor Ort sind die Gelackmeierten", erklärte Hausärzte-Vertreter Weigeldt dazu. „Das 'Bürokratiemonster Testverordnung' bleibt unverändert bestehen.“ Die Praxen müssten künftig „eine Barkasse führen und von einigen Patientinnen und Patienten drei Euro eintreiben.“ 

Zudem sollten sie überprüfen, „ob jemand anspruchsberechtigt ist oder nicht“, kritisierte der Verbandschef weiter. „Dafür müssen sich die Ärztinnen und Ärzte nachweisen lassen, ob jemand abends ins Konzert geht oder nicht – laut Begründung der Verordnung im Zweifel dadurch, dass sie sich die Eintrittskarten vorzeigen lassen.“ Diese Regelungen seien „absurd“ und „in der Praxis nicht durchführbar“.

Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Coronatest-Streit

Montag, 4. Juli, 19.31 Uhr: Im Streit über die Abrechnung der sogenannten Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Das teilten beide am Montagabend nach Gesprächen mit. An den neuen Regeln zu den Bürgertests ändere sich nichts.

Die Bürgertests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer Anspruch worauf hat, wurde in der Coronatestverordnung festgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die für die Abrechnung der Tests zuständig ist, hatte die Regeln als zu bürokratisch kritisiert und angekündigt, die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen zu können. KBV-Chef Andreas Gassen hatte zudem eine komplette Einstellung der Tests gefordert und diese als „unsinnig„ bezeichnet.

Es sei nun geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssten, hieß es von der KBV. Entscheidend sei, dass sie „für Betrugsfälle, denen falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein verantwortlich gemacht werden“.

Lauterbach teilte mit, die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüften weiterhin die Abrechnung. “Auffälligkeiten der Testergebnisse werden aber nachgelagert bewertet. Betrug mit Bürgertests darf sich nicht mehr lohnen.“

Neues Kabinett berät über die aktuelle Corona-Lage

14.55 Uhr: Das neue schwarz-grüne Kabinett Nordrhein-Westfalens kommt am Dienstag zu seiner ersten auswärtigen Sitzung zusammen. Schauplatz ist das Landeszentrum Gesundheit in Bochum, wie die Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mitteilte.

Die Fachstelle berät die NRW-Landesregierung und Kommunen in gesundheitlichen Fragen, unter anderem beim Schutz vor übertragbaren Krankheiten. Nach der Kabinettssitzung, in der insbesondere die Corona-Lage erörtert werden soll, will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich öffentlich äußern.

NRW gehört zu den Ländern, die in den vergangenen Wochen immer wieder auf eine zügige Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben gegen eine neue Corona-Welle im Herbst gedrungen haben.

Ärztevertreter kritisiert Lauterbachs Corona-Testverordnung: „Bürokratie-Torpedo“

15.45 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die neue Corona-Testverordnung scharf kritisiert. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentierte Verordnung sei ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung, sagte Reinhardt dem „Deutschen Ärzteblatt“ (Online/Sonntag). „Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern.“ Bernd von Jutrczenka/dpa Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, spricht bei der Eröffnungsveranstaltung des 124. Deutschen Ärztetages, der zum größten Teil digital stattfindet.

Seiner Meinung nach gebe es gute Gründe, die kostenfreien, anlasslosen Tests aller Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Pandemielage zu überdenken, sagte Reinhardt weiter. Dafür seien aber Expertenanhörungen und Stellungnahmeverfahren feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen.

Ärztevertreter hatten das neue Vorgehen bereits in den vergangenen Tagen kritisiert. Ärzte bezeichneten es als „Zumutung“, Eurobeträge für Tests einzutreiben. Kostenlose Tests gibt es nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Buschmann kündigt Konzept für neue Corona-Regeln noch im Juli an

11 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz könnte nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen. „Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Es gehe um „lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen“.

Der Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen habe der medizinischen Maske in Innenräumen „ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ bestätigt, sagte Buschmann. 

Was mögliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum durch 2G- oder 3G-Regeln angeht, sagte der Minister: „Darüber werden wir jetzt reden müssen. Dafür müssen wir uns auch genau anschauen, welche Wirkungen die Impfstoffe haben und unter welchen Voraussetzungen das gelten könnte.“ Er sei persönlich skeptisch, „aber wir werden das jetzt sorgfältig besprechen.“

Neuen Lockdowns erteilte Buschmann eine klare Absage. „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“ Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden. „Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden“, sagte er. 

Uniklinik Kiel schließt Stationen wegen Corona-Fällen unter Mitarbeitern

Sonntag, 03. Juli, 07.22 Uhr: Wegen einer Zunahme der Corona-Fälle in der Belegschaft schließt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) an den beiden Standorten Kiel und Lübeck Stationen. „Ebenso ist, wie im ganzen Land, das Patientenaufkommen in der Notaufnahme und in der stationären Versorgung erheblich gestiegen“, teilte das Klinikum mit. Deutlich mehr Patientinnen und Patienten müssten mit und wegen einer Corona-Infektion mit hohem Aufwand versorgt werden.

Das Uniklinikum kündigte an, dass es zu Wartezeiten und Einschränkungen in der Versorgung planbarer, nicht verschiebbarer Eingriffe oder von Arztbesuchen kommen werde. Gegebenenfalls sollen zudem vorerst nur noch dringliche, nicht verschiebbare Operationen erfolgen. Den Mitarbeitern wurden alle Dienstreisen bis auf weiteres untersagt. „Es werden alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Kliniken und Notaufnahmen gebraucht, um relevante akute Erkrankungen mit dem vorhandenen Personal versorgen zu können.“

Von einer angespannten personellen Situation bei der Patientenversorgung berichtete auch die Landeshauptstadt Kiel. Betroffen seien außer dem Uniklinikum auch die Feuerwehr, das Städtische Krankenhaus, das Lubinus Clinicum und die niedergelassenen Ärzte. Auch am Städtischen Krankenhaus müssen Operationen verschoben werden, die nicht unbedingt jetzt vorgenommen werden müssen. Die Lage sei sehr angespannt, gab die Stadt an. Die Notfallversorgung sei gewährleistet.

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